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TreibhausgasemissionenKlimaschutzziele einhalten

Entgegen aller Absichtserklärungen der Bundesregierungen sinken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht. Sie stagnieren seit drei Jahren auf hohem Niveau. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist auch das Klimaschutzziel für 2030 nicht zu erreichen. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich auch Deutschland vertraglich dazu verpflichtet, die globale Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Nicht nur dieses Ziel ist in Gefahr.

Entgegen aller Absichtserklärungen der Bundesregierung sinken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht. Sie stagnieren inzwischen seit drei Jahren auf hohem Niveau. Verantwortlich dafür ist die seit Jahren völlig verfehlte Klimapolitik. Wenn nicht umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, ist auch das Klimaschutzziel für 2030 nicht zu erreichen.

Der Klimaschutz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nichthandeln ist angesichts der sich weltweit zuspitzenden Klimakrise unverantwortlich. Zugleich ist es ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, wenn wir nicht zügig ernsthaften Klimaschutz betreiben. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten der Erde vertraglich dazu verpflichtet, die globale Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und ihre Treibhausgasemissionen auf netto null zu senken.

Verheerendes Signal an die Welt

In vielen Regionen der Erde wird bereits gehandelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien boomt weltweit, die globalen Investitionen in grüne Technologien wachsen stetig an. Anders in Deutschland: Hier wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, die Kohleindustrie geschützt und die Verkehrswende blockiert. In der Konsequenz sind die Treibhausgasmissionen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Das sendet ein verheerendes Signal an die anderen Staaten der Erde. Derzeit steuert die Erde auf eine Erhitzung von weit über zwei Grad Celsius zu. Damit droht die Gefahr, dass Kipppunkte erreicht werden, bei denen sich die Klimakrise selbst verschärft.

Klimaschutz als Treiber der ökologischen Modernisierung

Dabei hätte Klimaschutz auch wirtschaftlich gesehen Potential: Die deutsche Wirtschaft könnte sich unabhängig machen von Rohstoffimporten. Damit würde der Klimaschutz Wertschöpfung schaffen und zukunftsfähige Beschäftigung im Land sicherstellen. Er vermeidet die weitere Belastung kommender Generationen durch die Hinterlassenschaften des Bergbaus und volkswirtschaftlich zu erbringende Klimaanpassungskosten. Die Entwicklung von erneuerbaren Technologien und der erfolgreiche Ausbau entsprechender Anlagen in Deutschland hat gezeigt, wie erfolgreich Klimaschutz als Treiber für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft wirkt. So kann Ökostrom heute bereits billiger erzeugt werden als fossiler oder atomarer.

Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft

Als hoch technologisches und rohstoffarmes Land muss Deutschland ein Interesse daran haben, bei der Entwicklung der Technologien von Morgen vorn mit dabei zu sein, um auch langfristig Wohlstand und Beschäftigung im Land zu sichern. Nicht ohne Grund hatten im November 2017 über 50 Unternehmen in einer Erklärung die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele gefordert. Auch der Bundesverband der Industrie (BDI) sieht den Klimaschutz mittlerweile als Chance. Das zeigt die Kommentierung der vom Verband selbst bei Prognos in Auftrag gegebene Klimaschutzstudie zur Umsetzbarkeit der nationalen Klimaziele.

Deutschland muss seine Klimaziele - insbesondere jene für 2020 - erfüllen, wenn Klimaschutz und Energiewende eine Chance haben sollen, Deutschland an den Lösungen von Morgen aktiv mitgestalten will und die Bundesregierung ihre internationale Glaubwürdig beim Klimaschutz nicht vollends verlieren soll.

Grüne Forderungen

Wir wollen

  • ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das Klimaschutz in allen Sektoren rechtlich verbindlich macht und bei drohender Zielverfehlung zum Gegensteuern verpflichtet;
  • noch vor 2020 die 20 schmutzigen Kohlekraftwerke stilllegen;
  • ein Kohleausstiegsgesetz beschließen, das den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung analog zu den Pariser Klimazielen gesetzlich verankert und die Förderkulisse für den Strukturwandel in den Kohleregionen festlegt;
  • die Erneuerbaren fördern statt auszubremsen und dafür u.a. drei Sonderausschreibungen für Windkraft an Land in Höhe von jeweils 1.500 MW für die Jahre 2018, 2019 und 2020 auf den Weg bringen;
  • eine durchgehende CO2 Bepreisung einführen;
  • die überfällige Verkehrswende einleiten.

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