Bilanz nach 4 Jahren

Cannabis als Medizin besser nutzen

Hände in blauen Handschuhen halte eine Cannabisblüte in der Hand. Wir Grüne im Bundestag wollen die Nutzung von Cannabis als Medizin erleichtern.
Der Beschluss des Bundestags für das Cannabis-als-Medizin-Gesetz, das am 10. März 2017 in Kraft getreten ist, war ein Meilenstein. Doch die Hürden zur Verschreibung, Versorgung und Kostenübernahme sind noch zu hoch. istock | nevodka
10.03.2021
  • Der Bundestag hat 2017 die Therapie mit Cannabis verabschiedet, doch die Hürden für Ärzt*innen und Patient*innen sind noch zu hoch. 
  • Patient*innen, die Cannabis als Medizin benötigen, sollen es auch bekommen können.
  • Die Verschreibung von Cannabis muss erleichtert, der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zur Kostenerstattung gestrichen und die Forschung gefördert werden.

Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (auch als „Cannabis-als-Medizin-Gesetz“ bekannt) wurde vor vier Jahren, im März 2017, einstimmig die gesetzliche Grundlage für die Verordnung von Cannabis als Medizin geschaffen.

Koalition war von den Fakten getrieben

Auslöser des Beschlusses war allerdings in den Reihen der Großen Koalition dabei wohl die normative Kraft des Faktischen: Es blieb ihnen keine andere Wahl. Zuvor war die Zahl der Ausnahmen gemäß des patientenindividuellen Ausnahmeerlaubnisverfahrens des Betäubungsmittelgesetzes, wonach eine Therapie mit Cannabis in Einzelfällen möglich war, immer weiter angewachsen.

Zudem wurde in Gerichtsurteilen entschieden, dass auch der Eigenanbau von Cannabis zum medizinischen Gebrauch nicht grundsätzlich untersagt werden könne. So stand beispielsweise für an Multipler Sklerose erkrankten Patient*innen keine gleich wirksame und bezahlbare Therapiealternative zur Verfügung.

Noch zu viel Bürokratie

Patient*innen haben nun grundsätzlich nach ärztlicher Indikationsstellung die Möglichkeit, Cannabis zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität zu erhalten. Für gesetzlich Versicherte wurde die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen gesetzlich verankert. Dennoch bekommen längst nicht alle Patient*innen, die es benötigen, Cannabis als Medizin.

Die ärztliche Verschreibung ist mit viel Bürokratie verbunden. Diese Bürokratie muss abgebaut werden, damit Ärzt*innen ermutigt und nicht behindert werden, ihren Patient*innen diese Therapieoption zur Verfügung zu stellen. Ist die ärztliche Verordnung geschafft, lehnen die medizinischen Dienste der Krankenkassen rund 40 Prozent aller Anträge auf Kostenerstattung ab - obwohl der Bundestag beschlossen hatte, die Genehmigung solle nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden können.

Mehr Forschung, leichterer Anbau

Daher fordern wir, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen, da er sich nicht bewährt hat. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer gesetzlich verankerten Begleiterhebung soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) nach einem Zeitraum von fünf Jahren Regelungen zur weiteren Leistungsgewährung treffen, also im Frühjahr 2022.

Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, muss die Forschung zur Therapie mit Cannabis besser gefördert werden. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.

Auch den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat die Bundesregierung viel zu zögerlich angestoßen. Die ausgeschriebene Menge von 10,4 Tonnen für vier Jahre kann den Bedarf schon heute nicht decken und die erste Ernte lässt weiter auf sich warten. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, Versorgungsschwierigkeiten und Lieferengpässe von Medizinalcannabis einzuräumen. Gleichzeitig berichten die Betroffenen und Apotheken immer wieder über Versorgungsengpässe. Der Anbau von Cannabis muss erleichtert, beschleunigt und ausgebaut werden.

Patient*innen müssen endlich profitieren

Der Beschluss des Bundestags war ein Meilenstein. Er kann in der Europäischen Union und darüber hinaus zum Vorbild werden.

Leider hat die Bundesregierung aber Angst vor der eigenen Courage. Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Dabei sollten alle Akteur*innen ein Interesse an Evidenz und guter medizinischen Behandlung haben, damit Patient*innen von dem Bundestagsbeschluss wirklich profitieren können.