E-Health

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben

Schrittzähler auf einem Iphone
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für unser Gesundheitswesen nutzen. Doch sie muss den Patientinnen und Patienten dienen. Und: Der Datenschutz muss gewährleistet bleiben. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
07.11.2019
  • Den digitalen Aktivitäten der Bundesregierung im Gesundheitswesen mangelt es an einem stimmigen Rezept. Die Interessen der Patientinnen und Patienten werden im aktuellen Digitale Versorgung Gesetz (DVG) zu wenig berücksichtigt.
  • Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Nötig sind Richtung und Plan, damit sie eine bessere Versorgung sowie eine Stärkung der digitalen Souveränität der Menschen unterstützen kann.
  • Wir wollen eine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit konkreten Zielen und Maßnahmen sowie klaren Verantwortlichkeiten.

Die Digitalisierung bestimmt zunehmend unseren Alltag. Neue Technologien helfen uns bei der Kommunikation. Sie verändern die Arbeitswelt und die Mobilität. Daten werden zum Rohstoff, ganze Wirtschaftsbranchen werden revolutioniert. Nur um unser Gesundheitswesen scheint die Digitalisierung einen Bogen zu machen.

Wir sehen vielfältige Chancen durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit digitalen Technologien werden zum Beispiel in ländlichen Räumen neue Möglichkeiten zur schnelleren und sicheren Diagnostik eröffnet. Durch eine bessere Kommunikation und Koordination von Ärztinnen, Ärzten und anderen Gesundheitsberufen und das Teilen von Informationen können die Sektorengrenzen überwunden werden. Eine elektronische Patientenakte, die den Behandlungsverlauf für Patientinnen und Patienten nachvollziehbar macht, sorgt dabei für die nötige Transparenz.

Digitalstrategie für das Gesundheitswesen entwickeln

Um diese Chancen auch Realität werden zu lassen, ist eine Politik nötig, die der Digitalisierung eine Richtung gibt. Unser Ziel ist eine Strategie, mit der sichergestellt wird, dass nicht einfach nur „digitalisiert“ wird, sondern mit Hilfe der Digitalisierung zentrale gesundheits- und pflegepolitische Probleme gelöst werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Inhalt eines solchen Plans sind konkrete Ziele und Maßnahmen, Zeitpläne und klare Verantwortlichkeiten. Die Strategie muss regelmäßig aktualisiert werden. Anders als in anderen Ländern wie etwa Dänemark oder der Schweiz existiert ein solcher Plan in Deutschland bislang nicht.

Spahns DVG hat keinen Plan

Der zuständige Gesundheitsminister Spahn gleicht einem Koch, der ohne jegliches Rezept mit jedem neuen Gesetz immer weiter Zutaten in einen Topf rührt. So kann kein schmackhaftes Gericht entstehen.

Dieses Problem spiegelt auch das aktuelle Gesetz wider. Es ist kein Plan und keine Richtung zu erkennen. Digitalisierung wird als Selbstzweck betrachtet, aber nicht als Instrument, um einen Nutzen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen.

Zudem mangelt es Minister Spahn ganz offensichtlich an der nötigen Sensibilität für den Datenschutz. Erst durch öffentlichen Druck, auch von uns, haben die Koalitionsfraktionen eine datenschutzfreundlichere Regelung für die Nutzung von Forschungsdaten in das Gesetz aufgenommen.

Fragwürdig bleibt die Regelung zur Finanzierung der Gesundheitsapps. Nur ein kleiner Teil der Anwendungen, der für die Versorgung auch noch eine eher nachrangige Bedeutung hat, soll künftig von den Krankenkassen finanziert werden. Für alle anderen Anwendungen ist kein Konzept erkennbar, wie sie in die Versorgung kommen. Überdies ist nicht sichergestellt, dass die Anwendungen sinnvoll in die Versorgung eingebunden sind und die Wirksamkeit der Anwendungen hinreichend geprüft wird.

Nutzen für Patientinnen und Patienten sicherstellen

Bislang spielen die Interessen der Patientinnen und Patienten bei der Digitalisierung keine Rolle. Sie können zum Beispiel nicht mitbestimmen, welche Funktionen die elektronische Patientenakte zuerst erhält. Wir wollen sie stattdessen zu TaktgeberInnen der Digitalisierung für das Gesundheitswesen machen. Ihre Anliegen müssen maßgeblich werden vor allem bei der Entwicklung einer Strategie.

Informationelle Selbstbestimmung schützen

Datenschutz und Gesundheitsversorgung bedingen einander. Ohne Vertrauen keine Akzeptanz. Nur wenn Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass ihre Daten geschützt sind, werden sie sich auf die Digitalisierung und ihre Chancen einlassen. Unser Ziel sind daher hohe Datenschutzstandards. Die PatientInnen müssen außerdem selbst entscheiden können, wer die Daten in ihrer elektronischen Patientenakte einsehen kann. Datensicherheit muss für unser Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.

Digitale Kluft schließen

Krankenhäuser, Versorgungszentren oder Arztpraxen müssen an schnelle Datenleitungen angeschlossen sein. Ansonsten wird etwa die Telemedizin nur ein frommer Wunsch bleiben. Auch PatientInnen und Gesundheitsberufe brauchen sichere Zugänge zur digitalen Welt. Deshalb wollen wir die digitale Kluft zwischen Stadt und Land, Arm und Reich aber auch Jung und Alt überwinden und den Breitbandausbau vorantreiben. Nötig sind zusätzlich deutlich mehr digitale Bildung – gerade auch für Ältere.

Gemeinsame Standards notwendig

Damit der digitale Datenaustausch reibungslos klappt und keine Daten verloren gehen, sind gemeinsame Standards zwingend. Auf internationaler Ebene gibt es diese bereits, doch die Bundesregierung tut bislang wenig, damit solche Standards auch im deutschen Gesundheitswesen genutzt werden. Daher wollen wir, dass eine staatliche Institution sich darum kümmert, gebräuchliche internationale Standards für Deutschland anzupassen und sie zu verbreiten. Damit sinkt auch der Aufwand für Anbieter, ihre digitalen Lösungen für den deutschen Markt anzupassen.

Mehr Durchblick und Nutzen bei Gesundheits-Apps

In den App Stores tummeln sich inzwischen weit über 130.000 Apps mit einem direkten oder auch nur entfernten Gesundheitsbezug. Wir wollen hier mehr Durchblick schaffen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen schnell erkennen, ob Apps für sie einen Nutzen haben und was mit ihren Daten geschieht. Geeignete Qualitätskriterien und ein Qualitätssiegel sollten hier für mehr Transparenz sorgen. Zugleich fordern wir ein Konzept, damit der Nutzen aller digitalen Anwendungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden sollen, besser überprüft werden kann.