E-Health

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben

Schrittzähler auf einem Iphone
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für unser Gesundheitswesen nutzen. Doch sie muss den Patientinnen und Patienten dienen. Und: Der Datenschutz muss gewährleistet bleiben. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
27.05.2020
  • Den digitalen Aktivitäten der Bundesregierung im Gesundheitswesen mangelt es an einem stimmigen Rezept. Die Interessen der Patientinnen und Patienten werden auch im aktuellen Patientendatenschutz-Gesetz (PDSG) zu wenig berücksichtigt.
  • Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Nötig sind Richtung und Plan, damit sie eine bessere Versorgung sowie eine Stärkung der digitalen Souveränität der Menschen unterstützen kann.
  • Wir wollen mehr Patientenbeteiligung und Patientennutzen sowie eine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit konkreten Zielen und Maßnahmen sowie klaren Verantwortlichkeiten.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt langsam an Fahrt auf. Wir sehen vielfältige Chancen. Mit digitalen Technologien werden zum Beispiel in ländlichen Räumen neue Möglichkeiten zur schnelleren und sicheren Diagnostik eröffnet. Durch eine bessere Kommunikation und Koordination von Ärztinnen, Ärzten und anderen Gesundheitsberufen und das Teilen von Informationen können die Sektorengrenzen überwunden werden.

Beteiligung der Patientinnen und Patienten ausbauen

Bislang spielen die Interessen der Patientinnen und Patienten bei der Digitalisierung keine Rolle. Sie können zum Beispiel nicht mitbestimmen, welche Funktionen die elektronische Patientenakte zuerst erhält. Wir wollen sie stattdessen zu TaktgeberInnen der Digitalisierung für das Gesundheitswesen machen. Ihre Anliegen müssen maßgeblich werden, vor allem was die Entwicklung einer Strategie angeht. Deswegen wollen wir ihnen Beteiligungsmöglichkeiten in den bei der Digitalisierung beteiligten Institutionen einräumen.

Unser Ziel ist außerdem eine Strategie, mit der sichergestellt wird, dass nicht einfach nur „digitalisiert“ wird, sondern mit Hilfe der Digitalisierung zentrale gesundheits- und pflegepolitische Probleme gelöst werden und ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten und ihre Versorgung erzielt wird. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Informationelle Selbstbestimmung schützen

Datenschutz und Gesundheitsversorgung bedingen einander. Ohne Vertrauen keine Akzeptanz. Nur wenn Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass ihre Daten geschützt sind, werden sie sich auf die Digitalisierung und ihre Chancen einlassen. Unser Ziel sind daher hohe Datenschutzstandards. Die PatientInnen müssen außerdem selbst entscheiden können, wer die Daten in ihrer elektronischen Patientenakte einsehen kann. Datensicherheit muss für unser Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.

Forschung mit hochwertigen Daten ermöglichen

Durch hochwertige Gesundheitsdaten kann die Versorgung verbessert werden, auch die Forschung kann profitieren. Allerdings geht es, anders als die Bundesregierung suggeriert, nicht darum, möglichst viele Daten zentral anzusammeln. Denn viele dieser Daten sind gar nicht für die Forschung, sondern für Abrechnungszwecke erhoben worden. Häufig sind sie daher unstrukturiert, unvollständig und möglicherweise ungenau. Es fehlen zudem Kontextinformationen dieser Daten. Daher muss vor allem die Qualität der Daten verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Die Daten sollen mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten möglichst dort gespeichert werden, wo sie erhoben wurden: in den Krankenhäusern. Hierzu sind verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig.

Spahn hat keinen Plan: Beispiel eRezept

Gesundheitsminister Spahn gleicht bei der Digitalisierung einem Koch, der ohne jegliches Rezept mit jedem neuen Gesetz immer weitere Zutaten in einen Topf rührt. So kann kein schmackhaftes Gericht entstehen. Es ist kein Plan und keine Richtung zu erkennen. Digitalisierung wird als Selbstzweck betrachtet, aber nicht als Instrument, um einen Nutzen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen.

Das zeigt sich etwa beim vorgesehenen elektronischen Rezept für Medikamente. Die bisherigen Pläne sehen lediglich vor, den bislang analogen Transportweg des Rezeptes zu digitalisieren. Damit werden aber wichtige Potentiale der Digitalisierung verschenkt. Wir wollen hingegen, dass möglichst frühzeitig eine App zur Verfügung steht, die weitere nutzbringende Funktionen wie Erinnerungs- und Hinweisfunktionen zur Dosierung und Einnahme des Arzneimittels ermöglicht. Damit könnte auch die Arzneimittelsicherheit verbessert werden.

Digitale Kluft schließen

Krankenhäuser, Versorgungszentren oder Arztpraxen müssen an schnelle Datenleitungen angeschlossen sein. Ansonsten wird etwa die Telemedizin nur ein frommer Wunsch bleiben. Auch PatientInnen und Gesundheitsberufe brauchen sichere Zugänge zur digitalen Welt. Deshalb wollen wir die digitale Kluft zwischen Stadt und Land, Arm und Reich aber auch Jung und Alt überwinden und den Breitbandausbau vorantreiben. Nötig sind zusätzlich deutlich mehr Angebote digitaler Bildung – gerade auch für Ältere.

Gemeinsame Standards notwendig

Damit der digitale Datenaustausch reibungslos klappt und keine Daten verloren gehen, sind gemeinsame Standards zwingend. Auf internationaler Ebene gibt es diese bereits, doch die Bundesregierung tut bislang wenig, damit solche Standards auch im deutschen Gesundheitswesen genutzt werden. Daher wollen wir, dass eine staatliche Institution sich darum kümmert, gebräuchliche internationale Standards für Deutschland anzupassen und sie zu verbreiten. Damit sinkt auch der Aufwand für Anbieter, ihre digitalen Lösungen für den deutschen Markt anzupassen.