Krankenversicherung

Die grüne Bürgerversicherung für Gesundheit

Hausarzt - Praxis - Sprechstunde
Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir Qualität, Solidarität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken. In einem Antrag fordern wir erste Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. picture alliance/dpa
15.08.2019
  • Der medizinische Fortschritt führt zu enormen Kostensteigerungen in unserem Gesundheitswesen. Wir wollen, dass sich alle solidarisch daran beteiligen.
  • Gute Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu werden.
  • Wir wollen Solidarität, Gerechtigkeit und Wahlfreiheit in unserem Krankenversicherungssystem mit einer Bürgerversicherung stärken.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schultert bislang die Hauptlast in unserem Gesundheitswesen. Getragen wird die GKV aber vor allem von Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen der dort Versicherten ist nur etwa halb so hoch wie das der privat Versicherten. Hingegen sind Beamte, gut verdienende Angestellte, Selbständige, Abgeordnete oder Minister überwiegend in der privaten Krankenversicherung versichert. Diese Spaltung ist unsolidarisch und gefährdet die finanzielle Stabilität der Krankenversicherung.

Unser Gesundheitswesen steht mit dem demographischen Wandel und vor allem dem medizinischen Fortschritt vor großen Herausforderungen und benötigt darum ein solideres Fundament. Dieses schaffen wir mit der Bürgerversicherung, durch die sich alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Starke treten für Schwächere ein, Gesunde für Kranke und Jüngere für Ältere - das sind die Grundprinzipien unserer Bürgerversicherung.

Gute Versorgung für alle

Alle sollen unabhängig vom Einkommen gut und verlässlich versorgt werden – ein Leben lang. Untersuchungen zeigen, dass selbst manche der leistungsfähigsten Tarife in der privaten Krankenversicherung nicht den Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen und viele PKV-Versicherte, zumal solche in sehr kostengünstigen Tarifen, demzufolge schlechter versorgt werden. Dies trifft vor allem ältere oder chronisch kranke Versicherte, Versicherte mit unregelmäßigen Erwerbsbiographien, kleine Handwerker oder Soloselbständige mit geringen Einkommen. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird etwa bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung immer wieder von Problemen berichtet. Damit kann für relevante Bevölkerungsgruppen das Versprechen eines verlässlichen Schutzes nicht hinreichend eingelöst werden. Ein Krankenversicherungssystem, in dem die Patientinnen und Patienten notwendige Behandlungen nicht erhalten, weil sie sich diese nicht leisten können, lehnen wir ab. Mit der Bürgerversicherung erhält jeder Mensch von Geburt an einen individuellen Krankenversicherungsschutz.

Solidarität, Gerechtigkeit und Wahlfreiheit ausbauen

Wir wollen das bestehende Krankenversicherungssystem schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das heißt:

  • Die Solidarität wird ausgebaut: Alle Versicherten, gleich ob gesetzlich oder privat versichert, tragen zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei.
  • Die Gerechtigkeit wird gestärkt: Nicht nur wie bisher Löhne oder Gehälter, sondern auch Einkommensarten wie zum Beispiel hohe Zinsenerträge oder Dividenden werden bei der Beitragsbemessung einbezogen.
  • Die Wahlfreiheit wird ausgebaut: Alle Bürgerinnen und Bürger können jederzeit frei zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen wählen. Privat Versicherte können ihre individuelle Altersrückstellung beim Wechsel zu einer anderen Versicherung mitnehmen.