Unabhängige Patientenberatung

Eine Stiftung für verlässliche und kompetente Beratung

Patientinnen und Patienten sollen kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten, wenn sie wichtige Entscheidungen treffen müssen. Wir schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. picture alliance
04.10.2019
  • Das Gesundheitswesen ist komplex. Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten nicht auf sich allein gestellt sind, sondern kompetente, unabhängige Beratung und Information erhalten.
  • Die Bundesregierung hat die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in ein bloßes Callcenter verwandelt und die Vergabe an ein kommerzielles Unternehmen zugelassen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die UPD unter dem Dach einer unabhängigen Patientenstiftung neu aufstellen und für verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit sorgen.

In unserem komplexen Gesundheitssystem gibt es immer wieder Situationen, in denen Patientinnen und Patienten Rat und Hilfe benötigen. Sei es, weil eine Krankenkasse den Antrag auf ein Heil- oder Hilfsmittel abgelehnt hat oder sie Schwierigkeiten beim Krankengeld macht. Sei es, weil bei den Patienten Fragen zur Notwendigkeit einer Zahlbehandlung auftauchen oder Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ärztin oder einem geeigneten Arzt benötigt wird. Sei es, weil es einen möglichen Behandlungsfehler gibt. In all diesen Fällen sollten Patientinnen und Patienten nicht auf sich allein gestellt sein, sondern verlässliche und kompetente Beratung erhalten. Zu diesem Zweck wurde schon 2001 unter der Trägerschaft von Verbraucherzentrale, Selbsthilfegruppen und Sozialverbänden die Unabhängige Patientenberatung gegründet.

Unabhängige Patientenberatung wurde in ein Callcenter verwandelt

Mit dem 1. Januar 2016 wurde die von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierte Förderung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) von knapp fünf auf rund neun Millionen Euro erhöht. Damit sollte die UPD weiter ausgebaut werden. Doch gleichzeitig mit dem höheren Etat wurde die Trägerschaft der UPD europaweit ausgeschrieben und an ein kommerzielles Unternehmen vergeben, das gleichzeitig auch für Pharmahersteller und Krankenkasse tätig ist. Mit Billigung der Bundesregierung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung verwandelte der neue Träger die UPD in ein bloßes Callcenter. Die bis dahin 30 festen Büros zur persönlichen Beratung vor Ort wurden abgeschafft. Trotz einer mittlerweile auf etwa zehn Millionen Euro angewachsenen Fördersumme stagnieren die Beratungszahlen. Expertinnen und Experten kritisieren zudem die unzureichende Qualität der Beratung.

Unser Vorschlag: Eine Stiftung für Verlässlichkeit

Das darf so nicht weitergehen. Unser Ziel ist eine unabhängige und kompetente Beratung – am Telefon oder per Videokonferenz, per E-Mail, Chat oder persönlich vor Ort. Deshalb schlagen wir vor:

  • Eine Unabhängige Patientenstiftung zu gründen, die weder von Politik, Krankenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst werden kann. Die Stiftung soll als neuer Träger der Unabhängigen Patientenberatung einen neuen und verlässlichen Ort geben.
  • Die persönliche Beratung vor Ort wieder auszubauen, um den Bedürfnissen von Ratsuchenden mit komplexen Problemen gerecht zu werden und den Zugang zu erleichtern.

Die von uns vorgeschlagene Stiftung soll von Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe getragen werden. Ihr Ziel soll zunächst sein, der UPD Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu verleihen. Sie soll es ermöglichen, das Beratungsangebot langfristig bedarfsgerecht auszubauen und weiterzuentwickeln. Die Stiftung soll darüber hinaus dazu beitragen, die Stimme der Patientinnen und Patienten in unserem Gesundheitswesen deutlich hörbarer zu machen. Dazu könnte sie ausgehend von ihren Beratungsaufgaben beispielsweise die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss fachlich unterstützen sowie verlässliche und evidenzbasierte Gesundheitsinformationen anbieten.