Pandemie

Vorwürfe im Maskenchaos umgehend aufklären

Atemschutzmasken mit der Prüfklasse KN 95. In der Debatte um minderwertige Masken aus dem Bundesgesundheitsministerium stehen erhebliche Vorwürfe gegen Bundesminister Jens Spahn im Raum. Diese müssen sachlich aufgeklärt werden.
Die Vorwürfe wegen des Einkaufs und der Verbreitung minderwertiger Masken muss schnell und umfassend sachlich aufgeklärt werden. istock
09.06.2021
  • Es gibt erhebliche Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium wegen der vermuteten Verteilung minderwertiger Masken insbesondere an sozial benachteiligte Menschen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Masken sicher sind und die Vorwürfe sachlich aufgeklärt werden.
  • Wir fordern eine Nachprüfung der Masken des Bundes auf der Grundlage etablierter Standards. Außerdem müssen die Fraktionen des Bundestages Einsicht in alle relevanten Akten der Bundesregierung bekommen.

Das Bundesgesundheitsministerium soll in diesem Jahr versucht haben, minderwertige Masken insbesondere an sozial benachteiligte Menschen zu verteilen. Diese Vorwürfe müssen sachlich aufgeklärt werden, darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht.

Doch Minister Jens Spahn und sein Haus haben bislang nicht viel zur Aufklärung beigetragen.

Endlich sachlich aufklären

Wir fordern daher, dass die Fraktionen des Bundestages Einsicht in die relevanten Akten bekommen. Auf die zentralen Fakten ist Spahn bislang nicht eingegangen:

  • Zu Beginn der Pandemie wurde ein stark reduzierter Prüfumfang für Masken eingeführt. Dabei wird beispielsweise auf eine so genannte 20-minütige Gebrauchssimulation verzichtet. Doch gerade Pflegekräfte tragen diese Masken deutlich länger. Auch heute noch wird an diesem stark reduzierten Prüfumfang festhalten, obwohl es keinen Mangel an Masken mehr gibt und somit keine Begründung mehr für den stark reduzierten Prüfumfang existiert.
  • Das Ministerium wehrt sich bis heute mit Händen und Füßen dagegen, die Prüfergebnisse offen zu legen.
  • Zu Beginn dieses Jahres gab es viele Presseberichte über mangelhafte Masken, überwiegend aus Beständen des Bundes, so dass zuständige Landesministerien den Rückruf dieser Masken anordnen mussten. Einzelne Medien und andere Akteure haben selbst Tests dieser Masken vorgenommen - auch hier waren Masken aus Beständen des Bundes grob mangelhaft.
  • Das Ministerium hat im Frühjahr 2021, als es bereits Presseberichte über fehlerhafte Masken gab und genügend hochwertig geprüfte Masken zur Verfügung standen, versucht, diese Masken an Menschen mit Behinderungen, an wohnungslose Menschen, an Menschen mit ALG2-Bezug zu verteilen.

Masken überprüfen

Die Bundesregierung will eine Nationale Reserve für Masken aufbauen. Das begrüßen wir, denn damit kann in einer ähnlichen gesundheitlichen Notlage eine erneute Mangelsituation verhindert werden. In diese Reserve sollen auch die Masken des Bundes eingelagert werden, die nach abgesenkten Vorgaben zugelassen wurden.

Wir fordern daher, dass diese Masken vor ihrer Einlagerung nach etablierten Standards geprüft werden. Eine Reserve hat nur dann Sinn, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass diese Masken verlässlich vor Infektionen schützen.

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Bundestagsrede zum Thema: Maria Klein-Schmeink MdB (9. Juni 2021)