Epidemische Lage

Wir fordern eine stärkere Beteiligung des Parlaments

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Manuela Rottmann am 4. März 2021 im Plenum des Bundestages: "Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs."
04.03.2021
  • Der Bundestag hat über das Infektionsschutzgesetz und die Fortsetzung der epidemischen Lage entschieden.
  • Die Fortsetzung der epidemischen Lage halten wir für konsequent - wir sind in einer dramatischen Phase der Pandemie.
  • Den Gesetzentwurf von Union und SPD zum Infektionsschutzgesetz aber halten wir für falsch. Union und SPD reduzieren den Bundestag auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Bund-Länder-Runden.

Die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch in Teilen der Bevölkerung nach einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben insbesondere durch infektiösere Virusmutationen, außer Kontrolle gerät und unser Gesundheitswesen überlastet wird.

Gesetzentwurf der Koalition löst Probleme nicht

Die Koalitionsfraktionen haben  in dieser Situation einen Antrag eingebracht, um die bestehende „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern. Das begrüßen wir. Denn eine Aufhebung dieser Lage würde ein falsches Signal aussenden.

Gleichzeitig haben Union und SPD aber einen Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zur Abstimmung vorgelegt, der wesentliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung nicht behebt und daher nicht unsere Zustimmung finden kann.

Ihr Gesetzentwurf lässt den Bundestag nicht über einen Stufenplan entscheiden, sieht keinen Pandemierat vor und befristet die Corona-Sonderregelungen für die Regierung nicht. Der Bundestag als Gesetzgeber wird auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten reduziert.

So droht abermals ein Flickenteppich völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen in den Ländern. Darunter leidet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Pandemie.

Sie haben an vielen, vielen Stellen versäumt wirklich voranzukommen, die Menschen mitzunehmen und ihnen Orientierung und Verlässlichkeit für die nächsten Wochen zu geben.

Maria Klein-Schmeink zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bundestagsrede Maria Klein-Schmeink

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Gesetzlicher Stufenplan

Unser Ziel ist daher weiterhin ein zwingend im Infektionsschutzgesetz implementierter und im Bundestag zu beschließender Stufenplan, der bundesweit einheitliche Risikostufen enthält und Bund sowie Länder zur Durchführung von Maßnahmen ermächtigt, die an das jeweilige regionale oder lokale Infektionsgeschehen angepasst sind.

Ein solcher Stufenplan schafft insbesondere auch für Kultur und Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Akteurinnen und Akteure müssen wissen, bei welchem Infektionsgeschehen mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist.

Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass von Schließungen betroffene Unternehmen und Einrichtungen ausreichend, schnell und zuverlässig Corona-Hilfen erhalten. Dafür müssen die Hilfen noch einmal deutlich verbessert werden.