Klimaschutz und -vorsorge

Die Große Koalition gefährdet unsere Zukunft

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"Wenn wir es nicht schaffen, aus dieser Flutkatastrophe die Konsequenzen zu ziehen, dann wird dieses Land das nicht verkraften können", so Oliver Krischer in seiner Rede am 07.09.2021.
07.09.2021
  • Deutschland muss für die Folgen der Klimakrise besser gerüstet sein. Es braucht eine neue Politik des Klimaschutzes und der Klimakrisenvorsoge.
  • Die Koalitionspartner aus CDU/CSU- und SPD zeigen wieder einmal, dass sie dazu nicht in der Lage sind und vertagen lieber im Bundestag alle Entscheidungen.
  • Anlässlich der Debatte im Bundestag zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe zeigt sich erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimakrisenvorsorge nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.

Nach der katastrophalen Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt das Aufbauhilfegesetz jetzt Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung. Das ist grundsätzlich richtig und nötig.

Hilfe ohne Vorsorge

Leider wird darin nicht vorgesorgt, dass die Gelder so ausgegeben werden, dass dabei die Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Die Worte Klima oder gar Klimaschutz kommen nicht vor und auch gibt es keine Vorgaben, dass etwa Ölheizungen, die schlimme Umweltschäden anrichten können, in hochwassergefährdeten Gebieten nichts zu suchen haben.

Wir haben daher ergänzende Vorschläge gemacht. Und jetzt wird es absurd: Unsere Anträge zum besseren Katastrophen- und Hochwasserschutz und für sofortige Klimaschutzmaßnahmen haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Bundestag in die Ausschüsse überwiesen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur nichts mehr unternimmt, um besseren Klimaschutz auch nur vorzubereiten!

Koalition lehnt Sofortmaßnahmen ab

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Rede Anton Hofreiter am 25.8.2021

Dabei haben wir ausschließlich Maßnahmen beantragt, die man sofort abstimmen kann, die die Bundesregierung jetzt sofort in die Wege leiten könnte, damit das neue Parlament und die neue Bundesregierung sofort mit besserem Klima-, Hochwasser- und Katastrophenschutz loslegen können. Wieder eine Chance vertan und wichtige Monate vergeudet, in denen hätte gehandelt werden können.

Noch schlimmer: Unserem Gesetzentwurf, der den massiven Solarausbau auf den Dächern zum Ziel hat, verweigerten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sogar die Aufsetzung und Behandlung wegen „fehlendem Sachzusammenhang“.

Wer immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Hochwasser, Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien verstanden hat oder verstehen will, ist - das muss man leider so hart sagen – eine Gefahr für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes!