Kein Grad weiter

Klimaschutz ist JETZT

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Die grundrechtlichen Schutzpflichten und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern mehr als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir Grüne im Bundestag wollen noch in dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz nachbessern und die Ausbauziele für erneuerbare Energien erhöhen.
04.06.2021
  • Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für die vom Verfassungsgericht angemahnten Verschärfungen beim Klimaschutzgesetz eingebracht. Leider sind die Änderungen noch immer wenig konkret und vor allem die Maßnahmen nicht sozial ausgewogen.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und das Ziel der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 festschreibt. Mit einem CO2 Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht, wie wir es mit dem Energiegeld vorgeschlagen haben.
  • Wirksame Maßnahmen sind etwa der schnellere Kohleausstieg und die massive Anhebung des Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien. Die Chancen des Klimaschutzes zu nutzen heißt, dass wir uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten, die Wirtschaft umfassend modernisieren und langfristig den Standort Deutschland sichern sowie zukunftsfähige sichere Jobs schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist. Wichtig ist dabei auch die Feststellung des Gerichts, dass die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten übermäßig belasten kann.

Das Urteil ist ein klarer Arbeitsauftrag

Grüner Antrag

Die nächsten 10-15 Jahre sind entscheidend dafür, ob wir uns die Chance erhalten, die Pariser Klimaziele einzuhalten und auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Dafür wollen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen umsetzt. Wir wollen das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben.

Wir wollen nachhaltige Technologien fördern und Anreize für zukunftsfähige Investitionen zu schaffen. Es braucht eine wirksame CO2-Bepreisung, die eine echte Lenkungswirkung erzielt und durch die Rückerstattung in Form eines Energiegeldes für sozialen Ausgleich sorgt. Auch brauchen wir endlich den Einstige in die Verkehrswende ein umfassendes Wärmekonzept, denn der Gebäudesektor macht einen großen Teil unserer Emissionen aus.

Es muss viel mehr passieren

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Bundestagsrede von Annalena Baerbock MdB vom 7. Mai 2021: Klimaschutz und EEG

2020 hat Deutschland den dritten Sommer in Folge mit Hitze und extremer Trockenheit durchlebt. Ernteausfälle und Waldsterben haben gezeigt, dass die Klimakrise nicht Halt macht. Es muss mehr passieren.

Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich wieder flott machen und ihr ambitionsloses Klimapaket insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude verbessern. Sie muss endlich zeigen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zusammen gehen. Das ist vor allem für den internationalen Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eine wichtige Botschaft, die von Deutschland als einem der wichtigsten Industrieländer der Welt ausgehen muss.

Keine Zeit mehr für Ausreden

[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.  https://t.co/TYsmnO8pWE

Auch wenn die Emissionen insgesamt weiter gesunken sind und das Klimaziel für 2020 erreicht wurde, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Klimaschutz nach wie vor erhebliche Defizite gibt. Insbesondere in Richtung 2030 und der Erreichung der Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 werden sich diese Defizite fatal auswirken, sofern jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird. 

Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vom Sommer letzten Jahres hat bislang keinen Beitrag dazu geleistet, diese Lücke zu schließen. Zwar enthielt das Paket in den Bereichen, Verkehr, Gebäude oder Industrie durchaus sinnvolle Elemente, doch das Maßnahmenpaket orientierte sich nicht am Klima- und Umweltschutz als rotem Faden. So hatten etwa die teuersten Maßnahmen im Bereich der Steuergesetzgebung überhaupt keine Bezugspunkte zum Klimaschutz.

Endlich Einsparungen bei Verkehr und Gebäuden

Der Klimaschutzbericht 2019 offenbart die weitgehende Wirkungslosigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung. So sind etwa die Emissionen im Verkehrssektor sogar angestiegen (um 0,7 Prozent), im Gebäudebereich sogar um 4,4 Prozent. Auch das Klimapaket der der Bundesregierung vom Herbst 2019, mit dem die Zielerreichung für 2030 sichergestellt werden sollte, ist nicht geeignet, diesen Trend umzukehren.

Selbst die eigenen Gutachter der Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass das Klimapaket nicht geeignet ist, die Klimaziele 2030 zu erreichen (siehe unten). Hinzu kommt der massive Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Wenn aktuell die Corona–Krise zu stärker sinkenden Treibhausgasemissionen führt, ist dies keine beruhigende Nachricht für den Klimaschutz. Denn coronabedingt messen wir vor allem Einmal – Effekte. Für den Klimaschutz aber relevant sind nicht diese Einmal-Effekte, die im kommenden Jahr schnell wieder aufgeholt werden, sondern langfristig wirkende Klimaschutz-Investitionen, die die Emissionen im Zeitverlauf dauerhaft senken. Daran hat sich durch Corona nichts geändert.

Damit wir die Klimakrise noch abwenden können, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Gang gebracht werden. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm 2030 grundlegend überarbeiten, damit auch der Verkehr, der Gebäudebereich und die Landwirtschaft endlich ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eigene Gutachten bestätigen mangelnde Wirkung

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Das belegen zwei unabhängige Gutachten, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte, um die Klimaschutzwirkung ihres kürzlich verabschiedeten Klimaschutzprogramms für 2030 abschätzen zu lassen. Demnach fehlen, selbst bei optimistischer Prognose, mindestens 55-70 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um das Klimaziel in 2030 zu erreichen.

Damit steigt die Regierung de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Sie nutzt vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, gefährdet nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasst es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz wird damit auf die nächste Regierung verschoben.

Lösung der Klimakrise: Note 6,0 (ungenügend)

Obwohl der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz niemals größer war, wagt die Bundesregierung nichts. Sie bedient weiterhin ihre Lobbyisten, belastet einseitig Verbraucherinnen und Verbraucher und geht die notwendigen strukturellen Schritte nicht an: Die ursprünglich verabschiedete CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne war viel zu gering und damit ohne Lenkungswirkung.

Auch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird seinem Namen nicht gerecht. Zwar werden Klimaziele künftig jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben. Doch der Mechanismus zur Nachbesserung bei einer sich abzeichnenden Zielverfehlung ist unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Und die Ziele enden 2030 und werden nicht bis zur notwendigen Klimaneutralität deutlich vor 2050 fortgeschrieben.

Klimaschutzgesetz: Ambitions- und verantwortungslos

Das Gesetz zeigt die klimapolitische Ambitionslosigkeit dieser Bundesregierung. So fehlen wesentliche Zwischenziele, die eine kontinuierliche Überwachung des CO2-Minderungspfades ermöglichen würden. Klare Klimaverantwortlichkeiten lässt das Gesetz ebenso vermissen.

Mit der vorgesehenen Regelung, dass die Zielverfehlung eines Sektors durch Anrechnung von Überfüllung eines anderen Sektors ausgeglichen werden kann, wird die verpflichtende und gleichmäßige Reduktion von Treibhausgasen in allen Sektoren konterkariert und die Erreichung der Gesamtziele gefährdet. Auch die vorgesehene Kontrollinstanz und Nachsteuerungsfunktion des unabhängigen Expertenrats ist letztlich nicht viel mehr als ein Feigenblatt.

Die fehlende Verantwortung der einzelnen Ministerien bei Kostenerhöhung durch unzureichenden Klimaschutz ist verantwortungslos und das Fehlen der Bürgerbeteiligung bei den öffentlichen Konsultationsverfahren ist ein fatales Signal an die Bevölkerung: Wir setzen uns weiterhin Ziele – wenn sie nach wie vor nicht eingehalten werden, wird das aber auch nicht sanktioniert und die Bürgerinnen und Bürger bleiben in Sachen Mitsprache außen vor.

Das Gesetz greift damit deutlich zu kurz, um als rechtliches Fundament für einen verantwortungsvollen und wirksamen Klimaschutz zu gelten.

Die Energiewende wird abgewürgt, der Kohleausstieg vertagt

Vor allem: Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Die Bundesregierung legt es darauf an, 2030 in Deutschland sogar weniger Windenergie als heute zu haben. So ist weder Planungs- und Investitionssicherheit für eine Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung gegeben, noch können Herausforderungen der Sektorenkopplung bewältigt werden.

Es besteht akuter Handlungsbedarf: 2019 gingen so wenig neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wie seit 20 Jahren nicht mehr, allein seit 2017 gingen 36.000 Jobs in der Windbranche verloren. Nicht nur die Windenergie, sondern die Zukunftsbranche der Erneuerbaren ist insgesamt bedroht. Der Ausbaupfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss massiv angehoben werden, auf jährlich mindestens 5.000 Megawatt Windenergie an Land netto, und die aktuellen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie müssen beseitigt werden

Auch beim Kohleausstieg hat die Bundesregierung nicht das geliefert, was nötig gewesen wäre. Das Kohleausstiegsgesetz ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden.

Verzagen, vertagen, versagen

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert. Bei der Lebensmittelverschwendung ist die Regierung zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Der sterbende Wald wird einfach wieder so aufgeforstet wie vorher.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, verlängert die Klimaverschmutzung um weitere Jahrzehnte. Völlig vernachlässigt wird auch hier die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma wie ein Elefant im Raum.

Warnung vor dem Klima-Notfall

Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftler*innen

Mehr als 11.000 WissenschaftlerInnen aus 153 Ländern, darunter fast 900 aus Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten "Klima-Notfall" gewarnt. Die WissenschaftlerInnen fordern eine grundlegende und anhaltende Veränderung des menschlichen Verhaltens, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Ansonsten, so warnen die WissenschaftlerInnen, sei "unsägliches menschliches Leid" nicht mehr zu verhindern.

Naturkatastrophen nehmen weltweit zu

United Nations Office for Disaster Risk Reduction

Ein aktueller UN-Report bestätigt, dass Naturkatastrophen in den letzten Jahrzenten stark zugenommen haben, Hauptursache dafür ist die Klimakrise. So hat sich zwischen 2000 und 2019 die Zahl der Naturkatastrophen gegenüber den vorherigen 20 Jahren beinahe verdoppelt. In diesem Zeitraum wurden weltweit insgesamt 7348 Katastrophen größeren Ausmaßes verzeichnet, davon allein 6.681 klimabedingte Katastrophen. Insgesamt waren von allen Katastrophen 4,21 Milliarden Menschen betroffen, 1,23 Millionen verloren sogar ihr Leben. Dabei waren allein Wetterextreme für 77 Prozent der ökonomischen Folgen in Höhe von 2.245 Milliarden Dollar verantwortlich. Am schwersten betroffen waren Asien, der amerikanischen und der afrikanische Kontinent.