Aktuelle Stunde

Wann kommen endlich CO2-Preis & Kohleausstieg?

Kohlekraftwerke Niederaußem und Frimmersdorf
Der Bundestag hat in einer von uns beantragten aktuellen Stunde über Klimaschutz diskutiert, denn seit Monaten passiert bei der Bundesregierung nichts. Das Klimaschutzziel 2020 wurde aufgegeben, wichtige Entscheidungen in Kommissionen vertagt. picture alliance / Geisler-Fotopress
05.06.2019

Seit Monaten schiebt die Bundesregierung Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen (wie zum Beispiel die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – sogenannte Kohle-Kommission) oder in neu gegründete Kabinette (wie das Klimakabinett) vertagt. Geschehen ist bisher nichts. Auch deswegen haben wir eine aktuelle Stunde beantragt, um über Klimaschutz zu diskutieren.

Sehen Sie hier die Kurzzusammenfassung unserer Konferenz im Video.

Denn die Dringlichkeit des Handels zeigen nicht erst die wöchentlich streikenden Schülerinnen und Schüler, auch führende Ökonomen und Wissenschaftler fordern: Endlich den Klimaschutz ernstnehmen und keine Zeit verschwenden. Die Maßnahmen und Möglichkeiten liegen auf dem Tisch und es ist durchaus kein Erkenntnis- sondern nur ein Handlungsdefizit.

Scheinlösungen für den Klimaschutz

Und die Debatte zeigte auf ein Neues, dass die Unionsparteien und auch die FDP den Klimaschutz weiter vertagen möchten. Mit Debatten über die Ausweitung des Emissionshandels und einem Warten auf eine gesamteuropäische Lösung, verschieben sie den Klimaschutz auf den Nimmerleinstag. Aus der Europawahl, die eine klare Klimawahl war, haben sie nichts gelernt. Anstatt an echten Lösungen und Pfaden zu einer Klimaneutralität nach dem Pariser Klimaabkommen zu bemühen, gibt es nur kopfloses Schuldzuweisen.

Es ist Zeit zu handeln: Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis erzielt eine wichtige Lenkungswirkung für klimafreundliche Technologien und Verhalten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Auch mehrere Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.

#EureFragen mit Oliver Krischer: Die Klimakrise bedroht die Zukunft der Menschheit, doch das Klimaschutzgesetz lässt noch immer auf sich warten.

#EureFragen mit Oliver Krischer: Die Klimakrise bedroht die Zukunft der Menschheit, doch das Klimaschutzgesetz lässt noch immer auf sich warten.

Unsere Forderungen für den Klimaschutz

In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem:

  • Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Werden die Ziele nicht erreicht, verpflichtet das Gesetz die Bundesregierung zum nachsteuern. Nur so gelingt es den notwendigen Klimaschutz- und Modernisierungspfad erfolgreich zu beschreiten.
  • Die unverzügliche Stilllegung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke und eine Deckelung des CO2-Ausstoßes der verbleibenden Kohlekraftwerke, analog zu den Klimazielen.
  • Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten. Ökologisch ehrliche Preise belohnen dagegen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn z.B. langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.
  • Die Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung in allen Emissionssektoren, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen.
  • Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
  • Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.