Paris-Partnerschaften

Klimaaußenpolitik mit Partnerschaften stärken

Solarthermisches Kraftwerk in Marroko.
Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. Durch umfassende "Paris-Partnerschaften" wollen wir Partner aus dem globalen Süden bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen und globale Klimagerechtigkeit voranbringen. Im Bild: Sonnenwärmekraftwerk in Marokko. picture alliance | Hans-Jürgen Staudt
26.02.2021
  • Wir wollen Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Außenpolitik rücken und umfassende Klimapartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf den Weg bringen.
  • Diese "Paris-Partnerschaften" sollen Partner bei der sozialökologischen Transformation in Richtung des 1,5 Grad Pfades unterstützen und eine Kooperation auf Augenhöhe begründen, die auch Deutschland beim Klimaschutz voranbringt.
  • Eine neue Studie im Auftrag von uns Grünen im Bundestag zeigt, wie diese Partnerschaften praktisch ausgestaltet werden können.

Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und im Sinne globaler Klimagerechtigkeit Partner, etwa aus dem Globalen Süden, bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen. Zentraler Bestandteil einer Klimaaußenpolitik sollen künftig sogenannte Paris-Partnerschaften sein, von denen alle Seiten wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen profitieren.

Ziel ist es, die sozialökologische Transformation durch Einbindung zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure zu gestalten und beide Partner auf den 1,5 Grad-Pfad zu führen.

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung nur Stückwerk

Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung ist bislang oft nur Stückwerk, es fehlt an einer Gesamtstrategie - trotz Ankündigungsrhetorik ist die Klimakrise längst noch nicht im Zentrum der deutschen Außenpolitik angekommen. Die klimapolitischen Ansätze der verschiedenen Ministerien sind zu wenig aufeinander abgestimmt und verfolgen teilweise konträre Ziele.

Klimakrise erfordert umfassende Antworten

Dabei erfordert die Klimakrise umfassende Antworten. Die neue US-Regierung macht gerade vor, wie ein kohärenterer Ansatz aussehen könnte: Die Ernennung von John Kerry als Gesandter für Klimaaußenpolitik ist sichtbarer Ausdruck einer Strategie, die Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik zusammendenkt.

Auch Deutschland braucht endlich eine Klimaaußenpolitik aus einem Guss.

Paris-Partnerschaften für mehr Klimagerechtigkeit

Wir treten dafür ein, Paris-Partnerschaften als eine neue Antwort auf die Klimakrise zu etablieren. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Globalen Süden auf eine neue Stufe heben und globale Klimagerechtigkeit voranbringen. Dabei sollen die Partnerschaften als ressortübergreifendes Gemeinschaftsvorhaben entwickelt werden.

Wie die Paris-Partnerschaften praktisch aussehen könnten, untersucht eine Studie von Germanwatch, die wir in Auftrag gegeben haben, anhand von drei Länderbeispielen: Marokko, Indien, Ukraine.

Drei Beispiele für Partnerschaften

Jenseits der aktuellen diplomatischen Auseinandersetzungen eignet sich Marokko mit seinem hohen Potenzial bei erneuerbaren Energien, einer ambitionierten Klimastrategie und der schon bestehenden Kooperation mit Deutschland gut als Partnerland für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Eine solche Partnerschaft könnte neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort generieren und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sowohl in Marokko als auch in Deutschland beschleunigen.

Nachhaltige urbane Mobilität könnte im Zentrum einer umfassenden Kooperation mit Indien stehen, die beiden Seiten die Chance eröffnet, Lösungen schneller voranzubringen und neue Zukunftsmärke zu erschließen.

Auch mit stark von fossilen Energien abhängigen Ländern wie der Ukraine ist eine ambitioniertere Partnerschaft möglich, die positive Wirkungen für regionale Stabilität und Sicherheit haben kann. Im Zentrum einer Partnerschaft mit der Ukraine könnte ein schnellerer und ambitionierter Kohleausstieg stehen, verbunden mit einem beidseitigen Erfahrungsaustausch.