ProstitutionsgesetzLückenhaft, restriktiv und kontrollwütig

Ein Mann betritt ein Bordell
Sinnvoll und notwendig sind eine Überprüfung von Bordellbetreibenden und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe.

Am 2. Juni 2016 debattierte der Bundestag in erster Lesung zum Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung. Nach zähem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt, der insgesamt aber lückenhaft, restriktiv und vom Wunsch nach Kontrolle der Prostituierten getragen ist.

Unsere Hauptkritikpunkte sind die Anmeldepflicht (alle zwei Jahre, bei unter 21-Jährigen jährlich) und die daran geknüpfte verpflichtende Gesundheitsberatung (jährlich, bei unter 21-Jährigen halbjährlich) und der mangelnde Datenschutz. Hinzu kommen die untaugliche Kondompflicht und die sehr weitgehenden Anordnungsbefugnisse der Behörden gegenüber den Prostituierten.

Bürokratischer Irrsinn

Wir bezweifeln, dass diese vielfältigen bürokratischen Regelungen die Prostituierten schützen und unterstützen. Kritikerinnen wie der Deutsche Juristinnenbund oder die Diakonie halten die Vorschläge für unangemessen und ungeeignet. Sie befürchten sogar konträre Auswirkungen, weil Prostituierte aus Angst vor einem Outing den Kontrollen entgehen wollen und damit in die Illegalität rutschen. Wer die Prostitution nur gelegentlich ausübt oder ausprobiert, wird die bürokratischen Verfahren, die nach Schätzung des Deutschen Juristinnenbundes zu Gebühren in dreistelliger Höhe führen könnten, umgehen.

Sinnvoll und notwendig sind dagegen eine Überprüfung von Bordellbetreibenden und eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe. Darüber hinaus ist ein deutlicher Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten erforderlich. Hier sollte der Bund die Länder unterstützen. Auch ein Runder Tisch, an dem alle Beteiligten, wie Behörden, Polizei, Prostituiertenverbände, Beratungsstellen zusammenkommen, ist hilfreich, um die unterschiedlichen Interessen zu diskutieren. Die Bundestagsfraktion hat bereits ein umfassendes Positionspapier sowie einen Antrag zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorgelegt.

Am 6. Juni 2016 lud der Frauenausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf. Dabei lehnte die Mehrheit der Sachverständigen verpflichtende Maßnahmen gegenüber Prostituierten ab. Auch sie kritisierten vor allem die Anmeldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung. Beide Punkte wurden sowohl in den Stellungnahmen als auch in der Anhörung von den Fachleuten aus juristischer, medizinischer, behördlicher, beratender und polizeilicher Perspektive kritisiert und als kontraproduktiv bezeichnet. Die Verpflichtungen könnten eher zu mehr Schutzlosigkeit führen, weil die Betroffenen sich ihnen entziehen würden, weil sie zum Beispiel nur einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben. Auffällig: Auch die von der SPD eingeladenen Sachverständigen sprachen sich gegen diese Bestimmungen im Gesetz aus. Sinnvoll wäre, wenn die Union ihre ideologischen Scheuklappen ablegen würde. Der Gesetzentwurf der großen Koalition muss dringend nachgebessert werden, um Prostituierten mehr Schutz zu bieten.

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