Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen Gewalt ist keine Meinung

Menschen stehen am 23.11.2016 bei einer Mahnwache in der Prinzenstraße in Hameln (Niedersachsen) und halten dabei Plakate mit Aufschrift "Stoppt die Gewalt gegen Frauen".
Gewalt gegen Frauen findet auf der Straße, in der Familie oder im Netz statt. Das Foto zeigt eine Mahnwache am 23.11. 2016 in Hameln nach einen Gewaltverbrechen an eine Frau.

Am 25.11. 2016 ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen hat unterschiedliche Ausprägungen, ob auf der Straße, in den eigenen vier Wänden oder im Internet. Von digitaler Gewalt, auch Hate Speech (Hassreden) genannt, sind Frauen besonders betroffen. Bei einer Online-Umfrage des Europarats (Abteilung Jugend) von 2015 gaben 83% der Befragten an, dass sie online Erfahrungen mit Hate Speech gemacht haben. LGBTI-Jugendliche, MuslimInnen und Frauen waren die drei Haupt-Zielgruppen der Hasskommentare. In eine ähnliche Richtung wiesen die Ergebnisse einer Untersuchung der Kommentare auf der Website der britischen Zeitung The Guardian: Von den zehn am stärksten von Hate Speech betroffenen AutorInnen waren acht Frauen (vier weiße und vier nicht-weiße) und zwei (schwarze) Männer.

Konsequenz der Gewalt: Frauen werden mundtot und unsichtbar gemacht

Diese Form von Gewalt gegen Frauen wird kaum ernst genommen und oft als Einzelfall abgetan. Aber ein sexistischer Shitstorm, mit Mordandrohungen und Vergewaltigungsphantasien, ist nichts anderes als Gewalt. Diese Grenzüberschreitungen sind keine Einzelfälle sondern mit ein Ausdruck von strukturellem und tiefverwurzeltem Sexismus in dieser Gesellschaft. Besonders heftig trifft es Feministinnen, die öffentlich im Netz als solche erkennbar sind, mit Blogs, Tweets oder anderen Beiträgen. Eine Konsequenz aus der Gewalt im Netz ist dann allzu oft der Rückzug aus der Netzöffentlichkeit. Mit der Folge, dass Frauen mundtot und unsichtbar gemacht werden.

Ethische Standards entwickeln: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum

Die Aufgabe der Politik ist es, die Zivilgesellschaft im Netz zu stärken. Die Unternehmen müssen eigene ethische Standards entwickeln und diese auch anwenden. Dazu gehören geeignete Meldewege für Hate Speech und demokratische Strukturen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Unternehmen und Plattformen in die Pflicht nehmen, sich an die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zu halten. Denn das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Auf Strafanzeigen müssen konsequente Ermittlungen erfolgen. Hier besteht eine erhebliche Lücke bei der Anwendung des geltenden Rechts. Beleidigungen und Verleumdungen sind ebenso wie üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung strafrechtsrelevante Tatbestände. Auch mehr Aufklärung für die Betroffenen, wie sie sich wehren können, Beratung und nicht zuletzt Schulungen für die Polizei sind erforderlich. Damit könnten die Persönlichkeitsrechte von Frauen besser geschützt werden. Wer Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten will, muss dies auch im virtuellen Raum tun.

ZUM WEITERLESEN:

Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/netzpolitischer-kongress-2016.html

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion:

Hate Speech im Netz:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/077/1807786.pdf

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1 Kommentar
Man weiß nicht, wo man anfangen soll...
BerndF 26.11.2016

Bei "Digitaler Gewalt"? Dass damit das komplett undefinierte #hatespeech gemeint ist, also Worte? Bei der Belanglosigkeit in Anbetracht echter Gefahren für Leib und Leben? Oder einfach dass Gewalt gegen Frauen aus irgendeiner sexistischen Geisteshaltung heraus schlimmer ist als Gewalt gegen Männer?

Oder sollte man besser anprangern, dass hier Hardlinern wie Uhl, von der Leyen und Schäuble das Wort geredet wird, wenn es darum geht, das Internet zu "regulieren"?

Wahrscheinlich ist wohl am schlimmsten, dass so ein Unfug es tatsächlich an vielen klugen Köpfen bei den Grünen vorbei auf die Agenda geschafft hat.

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