Equal Pay Day

Ungleichheit bleibt - Entgelttransparenzgesetz ist wirkungslos

ILLUSTRATION - Die Figuren eines Mannes und einer Frau sitzen am 18.07.2017 in Berlin auf Stapeln aus Geldmuenzen (gestellte Szene)
Vor fast drei Jahren, im Juli 2017, ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Die Bilanz ist enttäuschend. An der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern hat sich nichts geändert. Immer noch verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger als Männer. Die Bundesregierung muss jetzt an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos. picture alliance / dpa Themendienst
17.03.2020
  • Das Entgelttransparenzgesetz trat im Juli 2017 in Kraft. Die Erhebung des Statistischen Bundesamts zeigt, der Gender Pay Gap lag 2019 immer noch bei 20 Prozent.
  • Wir wollen mehr Verbindlichkeit der Unternehmen festlegen und stärkere Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankern.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie muss an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es weiter wirkungslos.

Auskunft über das Entgelt von Kollegen erhalten nach dem Entgelttransparenzgesetz nur Menschen, die in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten. Dabei arbeitet die Mehrheit der erwerbstätigen Frauen in kleinen und mittleren Betrieben. Viel zu viele Menschen haben also rein gar nichts von diesem Gesetz. Der Auskunftsanspruch wurde bisher kaum genutzt. Das zeigt, dass in den Betrieben noch kein Wandel eingesetzt hat. Es ist ihnen bisher völlig frei gestellt, ob sie ihre Entgeltstrukturen auf Benachteiligungen überprüfen. Wie wirkungslos diese Vorgehen tatsächlich ist, zeigt der Evaluationsbericht zum Gesetz: Die Unternehmen prüfen weder freiwillig ihre Entgeltstrukturen, noch kommen sie der Berichtspflicht nach.

Freiwilligkeit hilft keinen Schritt weiter: Ungleichheit bleibt

Es ist endlich an der Zeit, ein effektives und wirksames Gesetz, das Frauen wirklich finanzielle Gerechtigkeit bringt, einzuführen. Dazu braucht es verbindliche und zertifizierte Prüfverfahren. Freiwilligkeit hilft keinen Schritt weiter. Nur eine verbindliche Überprüfung aller Lohnstrukturen und Tarifverträge beendet die ungerechte Bezahlung von Frauen.

Wir Grüne im Bundestag fordern zudem ein Verbandsklagerecht und die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens, denn nach wie vor müssen Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, allein vor Gericht ziehen. Von diesen Maßnahmen würden Frauen wirklich profitieren.

Lohngerechtigkeit braucht: Änderungen der Rahmenbedingungen

Die Bundesregierung muss auch dringend mehr tun, um die sozialen Berufe aufzuwerten, denn hier arbeiten hauptsächlich Frauen und diese Jobs sind generell schlechter bezahlt. Zudem arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit oder Minijobs und es gibt nach wie vor nur wenige weibliche Führungskräfte. Das sind alles Faktoren, die eine Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in weite Ferne rücken lassen. Hier muss die Bundesregierung ran und endlich wirksame Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen endlich das bekommen, was sie auch verdienen.