Nachhaltigkeit

Europa zum Leitmarkt für Sustainable Finance machen

Viele Windräder auf einer leicht hügeligen Fläche. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt. unsplash | Tyler Casey
05.05.2021
  • Die von der Bundesregierung klammheimlich vorgelegte Sustainable Finance Strategie ist ein Offenbarungseid, auch in puncto Klimaschutz.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Deutschland beim Thema Sustainable Finance eine Vorreiterrolle einnimmt. Das unterstützt den Kampf gegen den Klimawandel, schafft einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Finanzindustrie und schützt Banken und Wirtschaft vor finanziellen Klimarisiken.
  • Wir wollen eine verbindliche und gesetzlich abgesicherte Kennzeichnung für nachhaltige Finanzprodukte und den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen.

Die Bundesregierung hat am 05. Mai 2021 nach mehrfacher Verschiebung endlich ihre Sustainable Finance Strategie vorgelegt. Dass sie klammheimlich auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde, ist nachvollziehbar, da die Bundesregierung buchstäblich nichts zu verkünden hat.

Nachdem die Regierungsmitglieder sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz mit Bekenntnissen zum Klimaschutz gegenseitig überboten hatten, ist die Vorlage dieser „Strategie“ nur eine Woche später ein Offenbarungseid beim Thema Sustainable Finance.

Blumige Worte statt wegweisender Strategie

Deutschland hat bei Sustainable Finance viel Boden gut zu machen. Bislang ist die Bilanz dürftig: außer Ankündigungen und der Einsetzung eines Beirats hat die Bundesregierung nicht viel vorzuweisen. Und das, obwohl Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Industrie und NGOs in vielen Bereichen ambitionierte Vorschläge gemacht haben. 

Wenn Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort werden soll, reicht es nicht, ein paar grüne Staatsanleihen ins Schaufenster zu stellen und ansonsten vor allem auf Initiativen aus Brüssel zu verweisen.

Ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, die neuerdings in Deutschland Verfassungsrang haben, sucht man in der Strategie vergeblich. So wird es weder ein Klimaziel für den Bundeshaushalt geben, noch bekennt sich die Bundesregierung zu einem generellen Ausstieg aus Öl und Gas bei ihren Kapitalanlagen oder in der Exportförderung. Damit befeuert der Bund den Klimawandel weiter und wird seiner Vorreiterrolle in keiner Weise gerecht.

EU-Taxonomie als europäischer Standard für Nachhaltigkeit

In dieses Bild passt auch, dass die Bundesregierung lediglich ankündigt, sich gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einzusetzen und sich in der Gas-Frage ausschweigt. Dabei muss klar sein: Atom und Gas dürfen kein grünes Nachhaltigkeitssiegel durch die EU erhalten.

Die EU-Taxonomie ist ein wichtiger Pfeiler, um die grüne Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Und sie ist Europas Chance, weltweite Standards für nachhaltige Investitionen zu setzen. Dafür brauchen wir Nachhaltigkeitskriterien, die fest in der Wissenschaft und den Zielen des Pariser Klimaabkommens verankert sind und nicht nach politischem Gutdünken festgelegt werden. 

Die sozial-ökologische Transformation ist die Herausforderung des kommenden Jahrzehnts. Um sie zu meistern, müssen wir auch die Weichen im Finanzsystem neu stellen.