Immobilienmarkt Deutschland

Geldwäscheparadies

Eine Reihe Jugenstilhäuser in Köln-Riehl.
Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor. mauritius images / jkb-ne
26.06.2019

Das Thema Wohnungsnot und bezahlbare Mieten hat kein Stück an Brisanz verloren. Wir wollen den Problemen im Immobiliensektor auf den Grund gehen und sie bei den Wurzeln packen. Deshalb war unsere Fraktion auch die erste im Bundestag, die sich in diesem Zusammenhang dem Thema der Geldwäsche im Immobiliensektor gewidmet hat und jetzt den Antrag Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen in den Bundestag einbringt.

Ideale Vorraussetzung für Geldwäsche

Die deutschen Immobilienmärkte bieten ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies. Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter. Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen. Wenn Geld aus Drogenhandel, Steuerhinterziehung und anderen kriminellen Geschäften gewaschen werden soll, sind die "Investoren" gerne bereit einen Aufschlag zu zahlen. Das treibt die Preise in dem ohnehin überhitzten Markt weiter nach oben. Am Objekt selber fehlt oft jegliches Interesse. Nötige Modernisierungen und Reparaturen werden nicht durchgeführt und Gebäude vernachlässigt. Die Eigentümer verschleiern ihre Identität über Scheinfirmen und Auslandsgesellschaften. Mieterinnen und Mietern fehlen die Ansprechpartner. Denn wie Polizei und Behörden tappen auch sie im Dunkeln, wenn es darum geht die Eigentümer ihrer Wohnungen ausfindig zu machen.

Wer kauft unsere Städte? Woher kommt das Geld?

Zum Schutze von Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schlagen wir in unserem Antrag eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor: Schluss mit undurchsichtigen Briefkastenfirmen, Bargeldkoffern und schwachen Kontrollen! Es muss klar sein, wer unsere Städte aufkauft und woher das Geld stammt. Keine weiteren Profite mit schmutzigen Geld und auf Kosten der Mieter!

Wir schlagen insbesondere diese fünf Gegenmaßnahmen vor:

1.) Ohne vollständige Transparenz: Kein Immobilienkauf

Jedes Unternehmen, das in Deutschland eine Immobilie kaufen will, muss seine Hintermänner offen-legen und in das deutsche Transparenzregister gegen Geldwäsche eintragen - ohne Ausnahmen und ganz gleich, ob der Sitz in Deutschland oder im Ausland ist.

2.) Schluss mit Bargeldkoffern beim Immobilienkauf

Barzahlungen bei Immobiliengeschäften wollen wir ab einem geldwäscherelevanten Schwellenwert verbieten. So verhindern wir, dass anonyme Barzahlungen um sich greifen und verbessern die Trans-parenz über Zahlungsströme im Immobiliensektor.

3.) Mehr Informationen für Mieterinnen, Mieter und Behörden

Künftig sollen Mieterinnen und Mieter leichter an Informationen über die wahren Eigentümer ihrer Wohnungen kommen. Dazu schaffen wir ein Grundbuchportal, das für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei zugänglich ist. Außerdem wollen wir die Eigentümer von vermietenden Unternehmen mittels Identifikationsnummer ins Grundbuch eintragen und die Möglichkeit schaffen, das Grundbuch nach Personen zu durchsuchen. So können sich die zuständigen Behörden deutschlandweit einfacher einen Überblick verschaffen, wem welche Immobilien gehören. Zusätzlich soll das Transparenzregister für alle öffentlich einsehbar und leichter überprüfbar sein.

4.) Verstärkte Pflichten für Notarinnen und Notare

Bevor ein Unternehmen in Deutschland eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel künftig besonders sorgfältig prüfen. Gelingt ihnen das nicht, darf der Kaufvertrag nicht zustande kommen. Außerdem wollen wir Notarinnen und Notare klare gesetzliche Vorgaben machen, wann sie zur Abgabe von Verdachtsmeldungen verpflichtet sind.

5.) Aufsicht: Einheitlich und auf Augenhöhe.

Momentan ist die Geldwäscheaufsicht im Immobilienbereich ein Flickenteppich und je nach Bundes-land sehr unterschiedlich ausgestattet. Mit bundesweiten Mindeststandards für Personal und Kontrollen wollen wir sicherstellen, dass die neuen Geldwäsche-Regeln in allen Bundesländern einheitlich und effektiv umgesetzt werden.